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Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im „Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen“ (ETSI)

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10944

Das "Europäische Institut für Telekommunikationsnormen" (ETSI) erarbeitet internationale Normen zur Überwachung der Telekommunikation. Zu den Mitgliedern gehören Netzbetreiber, Provider, Verwaltungen und die Industrie sowie Polizeien und Geheimdienste. Die Ergebnisse werden von Regierungen weltweit als Rechtfertigung zur Beschaffung von Technologie zur Überwachung von Telekommunikation vorgebracht. DIE LINKE fragt nach, in  wie weit Gremien wie das ETSI geeignet sind, um Bürgerrechte zu bewahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11239 vor. Antwort als PDF herunterladen