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Deutsche Kapazitäten zur Satellitenaufklärung und ihre Nutzung für internationale Polizei- und Militärmissionen

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7392

Die Bundesregierung ist, wie deutsche Firmen und Institute, am EU-Satelliten-Projekt GMES beteiligt, das von Polizeien, Geheimdiensten und Militärs genutzt wird. Noch vor der UN-Resolution 1973 wurden GMES-Dienste über Libyen aktiviert. Offensichtlich wurden Bilder von einer beteiligten Firma an das italienische Militär geliefert. Die GMES-Dienste dürften indes die behaupteten Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch Militärflugzeuge belegen können, mit der die Resolution begründet wurde. Die Linksfraktion hakt nach und fordert Aufklärung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07806 vor. Antwort als PDF herunterladen