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Deutsche "Ertüchtigungsinitiative" für Militär in Tunesien

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/133

In mehreren Maßnahmen arbeiten das Verteidigungs- und das Innenministerium zur Grenzsicherung/Grenzkontrolle mit Tunesien zusammen. In einem neuen Vorhaben mit den USA soll die gesamte Grenze zu Libyen mit einem Überwachungssystem ausgerüstet werden, vermutlich wird hierzu wieder der Rüstungskonzern Airbus mandatiert. In einem anderen Projekt leistet das Bundesministerium des Innern Ausstattungs- und Ausbildungshilfe an die tunesische Nationalgarde bzw. Grenzpolizei. DIE LINKE hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/272 vor. Antwort als PDF herunterladen