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Deutsche Beteiligung an EUTM Somalia

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Inge Höger, Paul Schäfer, Annette Groth, Harald Koch, Niema Movassat, Jan van Aken,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2374

Im Mai 2010 begann die EU-Militärmission EUTM Somalia in Uganda. Hieran sind bislang mindestens 13 Soldaten der Bundeswehr beteiligt. Obwohl die Bundeswehr bewaffnet an dieser Mission teilnimmt, wurde kein Mandat des Bundestages eingeholt, da es sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht um einen bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Militärberatung und -ausbildung für die somalische Übergangsregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02615 vor. Antwort als PDF herunterladen