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Deutsche Beteiligung an EUJUST LEX

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3551

Seit Juli 2005 werden im Rahmen der EU-Mission EUJUST LEX irakische Richter, Polizisten und Strafvollzugsbeamte ausgebildet. Im Juni 2010 wurde das Budget der Mission drastisch erhöht. Bislang hat die Ausbildung v.a. innerhalb Europas stattgefunden, zukünftig soll sie auch im Irak selbst stattfinden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03785 vor. Antwort als PDF herunterladen