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Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Jan Korte, André Hahn, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 18/3314

Die Mission stellt angesichts ihrer einseitigen Unterstützung der Kiewer Regierung eine Einmischung in den Bürgerkrieg dar. Zudem lehnt es DIE LINKE strikt ab, dass deutsche Polizistinnen und Polizisten an der Ertüchtigung eines Repressionsapparates beteiligt werden, der jedenfalls teilweise aus faschistischen Milizen besteht. Deutschland sollte sich vielmehr an einer friedlichen Konfliktlösung beteiligen, gemeinsam mit EU, der Ukraine und Russland. 

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