Zum Hauptinhalt springen

Deutsche Beiträge zur Sicherheitsarchitektur anlässlich des G8-Gipfels und des NATO-Gipfels in den USA

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9496

Im Mai finden der G8- und ein Nato-Gipfel in den USA statt. Deutsche Sicherheitsbehörden waren in den vergangenen Jahren immer wieder in die Sicherheitszusammenarbeit bei Großveranstaltungen eingebunden, auch mit umfangreichem Austausch personenbezogener Daten. DIE LINKE lehnt es ab, dass deutsche Behörden Beihilfe zu Bürgerrechtsverletzungen leisten, um die Proteste gegen ein Treffen des weltweit aggressivsten Militärbündnisses zu behindern.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09715 vor. Antwort als PDF herunterladen