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Deutsche Aktivierung einer EU-Reaktion auf „böswillige Cyberaktivitäten“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Heike Hänsel, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20082

Mit den im Juni 2017 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates der EU über einen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf „böswillige Cyberaktivitäten“ können verschiedene Maßnahmen auf EU-Ebene verabredet werden, darunter auch Sanktionen gegen mutmaßliche Urheber. Die Bundesregierung dringt auf Ausweitung dieses Mechanismus und hat den „Bundestagshack“ von 2015 dort eingebracht. Unter den Mitgliedstaaten gibt es jedoch Widerstand gegen eine gemeinsame Reaktion.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20902 vor. Antwort als PDF herunterladen