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Deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer, Frank Tempel, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14611

Die Bundesrepublik Deutschland nahm bereits während des Kalten Krieges eine Schlüsselrolle für die von den Alliierten betriebenen Stützpunkte der Elektronischen Kriegsführung ein. Auch nach Ende des Kalten Krieges existieren Abkommen, die ausländischen, insbesondere US-amerikanischen Geheimdiensten die Nutzung von Infrastruktur in Deutschland ermöglichen, die sie auch zum Ausspähen von Bundesbürgern benutzen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14760 vor. Antwort als PDF herunterladen