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„Deutsch-französische Einsatzeinheit“ aus ziviler Bundespolizei und militärischer Gendarmerie Nationale

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Thomas Nord, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18092

Im Aachener Vertrag haben Deutschland und Frankreich eine „gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ verabredet und im Oktober als „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE) aus Bundespolizei und Gendarmerie Nationale eingerichtet. Über die Kooperation mit der militärischen Gendarmerie erwirbt die Bundespolizei quasi-militärische Kenntnisse. Die DFEE wird in ehemaligen französischen Kolonien, bei Gipfelprotesten, Fußballspielen und im Grenzgebiet eingesetzt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19059 vor. Antwort als PDF herunterladen