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Der Weltraum als eigenständiges militärisches Einsatzgebiet der NATO

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16473

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten machten nun bei ihrem Gipfel zum 70. Gründungsjahr der Organisation am 3./4.12.2019 in London den Weltraum zum eigenständigen militärischen Einsatzgebiet. Als ersten Schritt hin zur Aufwertung des Weltalls hatte die NATO bereits im Juni 2019 erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen. Dagegen haben alle NATO-Staaten in den VN Anfang November 2019 gegen eine Resolution gestimmt, die eine Stationierung von Waffen im Weltall verbietet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17186 vor. Antwort als PDF herunterladen