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Der verkündete Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und die Rolle von Rheinmetall

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Christine Buchholz, Klaus Ernst, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Eva-Maria Schreiber, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7137

Am 19. November 2018 hat die Bundesregierung bekanntgegeben, die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett zu stoppen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden, deren Export bereits genehmigt wurde. Der Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist nach Medienberichten zunächst auf zwei Monate befristet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7800 vor. Antwort als PDF herunterladen