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Der Umfang der vom BKA und anderen Behörden gespeicherten personengebundenen Daten wird von der LINKEN regelmäßig abgefragt. Jede Datenspeicherung ist ein Eingriff in die Grundrechte, dessen Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Die jüngste Antwor

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jens Petermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14805

Die Bundeswehr sieht sich einer Reihe symbolisch-militanter Protestformen ausgesetzt, die nach dem Motto "Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten" bis zur Zerstörung von Kriegsgerät geht. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Umfang dieser Proteste und warnt zugleich davor, jede Sachbeschädigung zum Schaden der Bundeswehr der linken Szene in die Schuhe zu schieben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14824 vor. Antwort als PDF herunterladen