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Der Nutzen gemischtwirtschaftlicher Unternehmen ohne weitergehende staatliche Einwirkungsmöglichkeiten

Parlamentarische Initiativen von Michael Schlecht, Johanna Regina Voß, Sahra Wagenknecht,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5443

Nach §65 BHO soll sich der Staat nur dann an einem Unternehmen in privatrechtlicher Form beteiligen, wenn zum einen ein wichtiges Bundesinteresse vorliegt und er zum anderen einen angemessenen Einfluss erhält. An Antworten der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Linksfraktion zeigt sich jedoch, dass der Staat in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen oftmals wenig Einfluss hat. Dies lässt vermuten, dass er bestehende Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten nicht wahrnimmt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05839 vor. Antwort als PDF herunterladen