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Der INF-Abrüstungsvertrag und die Rolle der Bundesregierung

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Diether Dehm, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11879

Die USA haben am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag gekündigt. Am 4. März folgte die formelle Kündigung Russlands. Sollte bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 1. August 2019 keine Einigung erzielt werden, wären beide Seiten durch keine internationale Rechtsnorm mehr daran gehindert, neue Systeme dieser Waffenkategorie einzuführen und in Europa oder Asien zu stationieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12893 vor. Antwort als PDF herunterladen