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Der fortschreitende Rechtsruck in der Ukraine

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2418

Mit dem ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko als Präsidenten wurde die Hoffnung auf eine Demokratisierung im Sinne einer Zurückdrängung der extrem rechten Kräften zumindest in der Regierung und den staatlichen Einrichtungen und Behörden – insbesondere bei den Sicherheitsbehörden – verbunden. Doch statt dessen etabliert sich die extreme Rechte auch unter Poroschenko in den Streitkräften und Freiwilligenbataillonen sowie in der Gesellschaft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02559 vor. Antwort als PDF herunterladen