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Der Export „offensiver“ und „defensiver“ Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7307

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 4. Januar: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven.“ (ARD-Tagesschau am 4.1.2015) Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.      

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07449 vor. Antwort als PDF herunterladen