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Der EU-Beitrittskandidat Türkei und die Pressefreiheit

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7933

Die Türkei ist seit Dezember 1999 EU-Beitrittskandidat. Die wachsende Repression gegen Journalisten und Medien sorgt in der Türkei selbst wie international für Kritik. Neben Verfahren wegen mutmaßlicher Spionage und Landesverrats sind mittlerweile mehr als 1.800 Klagen wegen Präsidentenbeleidigung anhängig.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08217 vor. Antwort als PDF herunterladen