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Der Energiecharta-Vertrag und seine Modernisierung

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Fabio De Masi, Hubertus Zdebel, Jörg Cezanne, Michael Leutert, Pascal Meiser, Sahra Wagenknecht, Thomas Lutze, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16889

Seit 25 Jahren ist der Energiecharta-Vertrag (ECT), ein plurilateraler Handels- und Investitionsvertrag für den Energiesektor, in Kraft. Bestimmender Bestandteil ist der Investitionsschutz: Der ECT ist die Investitionsübereinkunft mit den meisten Streitfällen weltweit. Es steht zu befürchten, dass trotz des angestrebten Modernisierungsprozesses fossile Brennstoffe geschützt und die Förderung Erneuerbarer Energien verhindert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17336 vor. Antwort als PDF herunterladen