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Der COSI und die europäische Asylpolitik

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Michel Brandt, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3587

Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit der EU (COSI) hat Anfang Juli über die Asylpolitik beraten. Gemäß Einladungsschreiben des österreichischen Vorsitzes war das Ziel der Beratungen, ein "Schutzsystem" aufzubauen, damit "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden." DIE LINKE kritisiert diese Pläne als völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Das Asylrecht muss in Europa verteidigt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3783 vor. Antwort als PDF herunterladen