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Der CETA-Vertrag nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8024

Was jetzt im CETA-Vertrag steht, gilt - denn die Rechtsförmlichkeitsprüfung ist abgeschlossen. Es ist daher wichtig, bestehende Kritikpunkte und Unsicherheiten anzusprechen, z.B. zum neuen Investment Court System, dem Vorsorgeprinzip oder der regulatorischen Kooperation.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08175 vor. Antwort als PDF herunterladen