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Der CDU-Parteitagsbeschluss zu Niedriglöhnen und dessen Konsequenzen für die Regierungspolitik

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7894

Die CDU will eine Lohnuntergrenze einführen. Das beschloss sie auf ihrem 24. Parteitag in Leipzig. Hintergrund ist der starke öffentliche Druck gegen Niedriglöhne vorzugehen. Der Beschluss wird inner- wie außerhalb der CDU unterschiedlich interpretiert. Die Gewerkschaften zeigen sich enttäuscht und sprechen von einem "Placebo-Instrument". DIE LINKE fragt nach der möglichen Wirksamkeit des CDU-Mindestlohnbeschlusses in der Praxis und seine Konsequenzen für die Regierungspolitik.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08127 vor. Antwort als PDF herunterladen