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Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie und die Kooperation mit der Privatwirtschaft

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Harald Petzold, Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4926

Die Nachrichtendienste kooperieren immer enger mit der Privatwirtschaft. Dies spielt sich in einer rechtlichen und politischen Grauzone ab. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird damit weiter unmöglich gemacht; der Verlust von staatlichen Hoheitsrechten wird vorangetrieben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05141 vor. Antwort als PDF herunterladen