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Der baskische Friedensprozess

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9858

Durch die Erklärung der ETA ihren bewaffneten Kampf zu beenden, ist eine historische Möglichkeit für die Lösung des Konfliktes um das Baskenland entstanden. Weitere Initiativen unter Beteiligung international bekannter Persönlichkeiten setzen sich für eine Dialoglösung in dem Konflikt ein. Die Kleine Anfrage fragt die Position der Bundesregierung zu diesem Prozess und zur Passivität der französischen und spanischen Regierung ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10023 vor. Antwort als PDF herunterladen