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Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Jan Korte, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger,
Antrag - Drucksache Nr. 19/97

Die EU-Kommission hat ein Verhandlungsmandat für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof vorgelegt. Doch damit werden die Probleme des exklusiven Investorenschutzes nicht gelöst sondern durch die institutionelle Aufwertung verstetigt: weitreichende Rechte ohne Pflichten, fehlende materiell-rechtliche Grundlage/kein demokratisch gesetztes Recht als Entscheidungsbasis, Schwächung normaler rechtstaatlicher Verfahren etc. Das Verhandlangsmandat ist abzulehnen. Wir brauchen eine politische Weichenstellung für eine faire globale Handelsordnung. Stattdessen wird mit der geplanten Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes die problematische Paralleljustiz für ausländische Investoren zementiert.

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