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Den Konflikt um die Geldpolitik der EZB politisch lösen. EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern!

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Anke Domscheit-Berg, Bernd Riexinger, Doris Achelwilm, Diether Dehm, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Jörg Cezanne, Katrin Werner, Klaus Ernst, Michael Leutert, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Pascal Meiser, Petra Sitte, Sabine Zimmermann, Sahra Wagenknecht, Simone Barrientos, Sören Pellmann, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Thomas Nord,
Antrag - Drucksache Nr. 19/20552

Das Urteil des BVerfG macht neben dem demokratischen Defizit vor allem die Konstruktionsfehler in den EU-Verträgen deutlich. Wie andere Zentralbanken müsste auch die EZB die Solvenz der Regierungen garantieren. Das ist ihr durch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aber verboten und bringt sie ständig in die Lage, so zu tun, als ginge es bei Anleihekäufen nur um das Ziel der Preisstabilität. Daher sind die EU-Verträge zu ändern und ein geldpol. Dialog mit der Bundesbank zu verankern.

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