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Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen

Parlamentarische Initiativen von Katrin Kunert, Inge Höger, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 18/5108

Anlässlich des 40. Jahrestags der Helsinki-Schlussakte würdigt der Antrag die Rolle der OSZE für Frieden und Abrüstung. Er benennt die vorhandenen Probleme und unterbreitet konkrete Vorschläge, wie die OSZE unter deutschem Vorsitz 2016 gestärkt werden könnte. Hierfür müssen die Kompetenzen der OSZE erweitert und ihre Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Rüstungskontrolle verbessert werden, damit sie langfristig die zentrale politische Struktur gesamteuropäischer Sicherheit bilden kann.

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