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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren

Parlamentarische Initiativen von Zaklin Nastic, Andrej Hunko, Heike Hänsel, Diether Dehm, Sylvia Gabelmann, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Matthias Höhn, Stefan Liebich, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Antrag - Drucksache Nr. 19/9055

Am 12. Februar begann in Madrid der Prozess gegen zwölf führende Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Einige von ihnen sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Fairness und politischen Unabhängigkeit des Verfahrens. Die spanische Regierung wird deshalb aufgefordert, auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im Prozess zu drängen und sich für eine Verhandlungslösung in der Katalonien-Frage einzusetzen.

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