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Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Dagmar Enkelmann, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/9063

Die Demokratie soll gestärkt werden, indem Käuflichkeit von Politik und Lobbyismus durch ein gesetzliches Spenden- und Sponsoringverbot gegenüber Unternehmen verhindert werden. Nicht die Finanzkraft der BürgerInnen darf über ihre Partizipationsmöglichkeiten entscheiden, vielmehr müssen die Abgeordneten sich am Gemeinwohl orientieren. Der Antrag nimmt aktuelle Vorschläge von Transparency International und dem Bundestagspräsidenten Lammert zu mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung auf.

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