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Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln

Parlamentarische Initiativen von Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/6128

Die Anwendung insbesondere des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes findet seine Grenzen regelmäßig in gesetzlichen und sonstigen Geheimhaltungsvorschriften, die behördliche Vorgänge einer Einsichtnahme entziehen. Besonders relevant ist das bei Vorgängen, die aufgrund der Verschlusssachenanweisung des BMI, einer Verwaltungsvorschrift, als vertraulich eingestuft sind (wenigstens 6 Mio Dokumente). Neben einer gesetzlichen Regelung ist auch die grundsätzliche Freigabe aller NS-Akten zwingend.

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