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Debatte um die Neuausrichtung bzw. Weiterentwicklung des „Ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit“ (COSI)

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/737

2010 wurde der Ständige Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) eingesetzt. Er koordiniert Polizei- und Zollbehörden, den Schutz der Außengrenzen und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Auch der EU-Geheimdienst IntCen wird eingebunden. Nun soll der COSI weitere Kompetenzen zu „Terrorismus“ erhalten und die Kooperation mit Geheimdiensten der Mitgliedstaaten intensiviert. Der COSI könnte dann Empfehlungen für Gesetzgebungsverfahren aussprechen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00915 vor. Antwort als PDF herunterladen