Zum Hauptinhalt springen

Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11417

Ungeachtet zahlreicher Diskriminierungen und rassistischer Gewalt gegen Roma in Mazedonien und Serbien diffamiert Bundesinnenminister Friedrich Asylanträge dieser Menschen in Deutschland als "Missbrauch". Den Menschen wird unterstellt, allein wegen des Bezugs von Sozialleistungen in die Bundesrepublik zu kommen. Damit werden antiziganistische Entwicklungen sowohl in Deutschland als auch in den beiden genannten Ländern verstärkt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11628 vor. Antwort als PDF herunterladen