Die Bundesregierung war bislang nicht bereit oder nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland von US-Regierungsstellen zur Verbringung von verschleppten Zivilisten an unbekannte Orte missbraucht worden sind. Dies beschneidet die Souveranität Deutschlands. Durch eine Revision des NATO-Truppenstatutes sollen solche Vorkommnisse der Menschenverschleppung abgestellt werden.
Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben
Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Hakki Keskin, Monika Knoche, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Antrag -
Drucksache Nr. 16/857