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Datenschutzrechtliche u.a. rechtliche Probleme beim Coaching nach §§ 16e und 16i SGB II

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18638

Das Coaching im Rahmen der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung nach dem SGB II wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Ebenso besteht Unklarheit bzgl. der Sanktionsfolgen bei Ablehnung solcher Maßnahmen und des Coachings. Die Kleine Anfrage soll darauf aufmerksam machen. Die Antworten auf die Fragen sollen für die weitere parlamentarische Arbeit genutzt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19413 vor. Antwort als PDF herunterladen