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Datenschutzrechtliche Bedenken beim 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Parlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8231

Das Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsvertrages am 01.01.2013 wird erhebliche Auswirkungen auf die Gebühreneinzugspraxis haben. Die GEZ wird zukünftig die Erhebung von Rundfunkgebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vornehmen. Für Millionen Bürger, die bislang geringere oder keine Gebühren zahlen mussten, kommt es zu Verschlechterungen. Der Vertrag birgt darüberhinaus zahlreiche datenschutzrechtliche Gefahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08479 vor. Antwort als PDF herunterladen