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Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3573

Das Bundesrecht für Polizei und Nachrichtendienste enthält zahlreiche Befugnisse für den Austausch von Informationen zwischen diesen Behörden. Zunehmend wird dabei auch die Führung gemeinsamer Dateien, sowohl inländisch als auch mit ausländischen Nachrichtendiensten erlaubt. Im Dunkeln bleibt dabei, in welchem Umfang dieser Datenaustausch stattfindet und wie er durch die zuständigen Ministerien kontrolliert wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3840 vor. Antwort als PDF herunterladen