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Das vom US-Geheimdienstpartner Booz Allen programmierte Grenzkontrollsystem PISCES und seine Nutzung auch in der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Inge Höger, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1151

Der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton hat ein Grenzkontrollsystem programmiert, das von der US-Regierung an Länder wie Irak, Afghanistan, Pakistan oder Jemen verschenkt wurde. Auch in der Türkei, im
Kosovo und in Malta läuft ein PISCES. In Veröffentlichungen heißt es, im Gegenzug erhielten die USA Daten aus den PISCES. Aus Sicht der Fragesteller widerspricht dies EU-Datenschutzregeln. Überdies könnte das Systemüber eine Hintertür des US-Militärgeheimdienstes NSA verfügen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01271 vor. Antwort als PDF herunterladen