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Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der EU (Nachfragen zur Kleinen Anfrage 18/2344)

Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Matthias W. Birkwald, Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Harald Weinberg,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2543

Da die Bundesregierung in einem der beiden Verfahren trotz mehrfacher Bitte des Landes NRW eine Stellungnahme ggü. dem EuGH unterlassen hat, was die Position/Argumentation der Beklagten nicht eben stützt, soll u.a. nach den Motiven für derartiges Agieren gefragt werden. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02760 vor. Antwort als PDF herunterladen