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Das „Stockholmer Programm“ der Europäischen Union und Gespräche über dessen Nachfolge für die Bereiche Inneres und Justiz

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Thomas Nord, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/150

Die EU will nächstes Jahr neue „strategische Richtlinien“ für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Es geht dabei um die Erneuerung des „Stockholmer Programms“. So könnte 2014 das „Rom Programm“ beschlossen werden. Allerdings ist unklar, ob das Format des Fünfjahresplans beibehalten wird, denn mit dem Vertrag von Lissabon ist das Prinzip der Einstimmigkeit durch ein Mehrheitsverfahren abgelöst worden. Dem folgend hatte die EU bereits die „Strategie für die Innere Sicherheit“ verabschiedet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00250 vor. Antwort als PDF herunterladen