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Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 18/288

Der Tod von 400 Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa hat Anfang Oktober für große Bestürzung in der europäischen Öffentlichkeit gesorgt - doch diese Bestürzung hat noch nicht die richtigen Konsequenzen. DIE LINKE setzt sich für die Rechte und den Schutz von Flüchtlinge ein. Die Meeresüberwachung soll verstärkt, die afrikanischen Transitstaaten noch weiter in die Flüchtlingsabwehr eingebunden werden. Doch aus humanitärer Sicht wären die Öffnung sicherer Fluchtwege in die EU, die Abschaffung von FRONTEX und des Dublin-Systems die nächsten notwendigen Schritte.

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