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Das Instrument für Stabilität der Europäischen Union und hieraus finanzierte sicherheitspolitische Maßnahmen

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5873

Über das Instrument für Stabilität (IfS) werden Drittstaaten, Internationalen Organisationen, NGOs und privatwirtschaftliche Unternehmen kurzfristig Finanzmittel zur Verfügung gestellt, welche die außenpolitischen Ziele der EU unterstützen sollen sowie EU-Militärmissionen flankiert. Die Vergabepraxis ist jedoch zutiefst intransparent und selektiv und soll mit dieser Anfrage ergründet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06082 vor. Antwort als PDF herunterladen