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Das Ausschusswesen in CETA

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6027

Mit CETA wurden zahlreiche Ausschüsse mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen errichtet. Seit September 2017 wird CETA in weiten Teilen vorläufig angewandt. Seitdem hat ein Großteil der Ausschüsse und bilateralen Dialogforen bereits getagt. Zu prüfen ist, inwiefern der Einfluss der EU-Mitgliedstaaten sowie die demokratische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag gewährleistet sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6713 vor. Antwort als PDF herunterladen