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Darstellung der Hayir-Plattform im Verfassungsschutzbericht 2017

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3691

Im Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über die Hayir (Nein)-Kampagne anlässlich des Referendums über die Einführung eines autoritären Präsidialsystems in der Türkei im Frühjahr 2017, diese Kampagne bzw. die Europäische Hayir-Plattform seien "überwiegend von PKK-Aktivisten und PKK-nahen Organisationen getragen worden". In Wahrheit standen hinter der Hayir-Kampagne unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Gruppierungen bis hin zu Liberalen und Sozialdemokraten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3864 vor. Antwort als PDF herunterladen