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Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6358

Cum-Ex und vergleichbare Geschäfte sind der größte Steuerraub der Geschichte und kosteten die Allgemeinheit mindestens 55 Mrd. Euro. Die Kleine Anfrage dreht sich um die juristische Aufarbeitung des Skandals, rechtliche Schlupflöcher, die ähnlichen Betrug weiter möglich machen, das Versagen der Aufsichtsbehörden und Deutschlands Verantwortung, durch zu späte Warnungen an europäische Partner auch dort Milliardenschäden mitverantwortet zu haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7006 vor. Antwort als PDF herunterladen