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Christchurch-Aufruf zur schnellen und automatisierten Entfernung von Internetinhalten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10608

Auf Initiative der neuseeländischen Premierministerin und des französischen Präsidenten haben Internetkonzerne und Regierungen den „Christchurch-Aufruf“ gegen die Verbreitung von extremistischem oder terroristischem Material im Internet verabschiedet. Es ist unklar, wie sich der Appell von den zahlreichen, bereits existierenden Initiativen unterscheidet. Der Aufruf hat vermutlich den Zweck, Regierungen (auch die EU), die das Internet stärker reglementieren wollen, politisch zu unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10988 vor. Antwort als PDF herunterladen