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Bundeswehr sofort und vollständig aus Irak und Jordanien abziehen

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel,
Antrag - Drucksache Nr. 19/16474

Nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch die US-Armee im Irak hat sich die Konfliktlage in der Region deutlich verschärft. Zudem hat das irakische Parlament den Abzug der ausländischen Truppen gefordert. Damit sind die Grundlagen des Bundeswehr-Mandats im Rahmen der Anti-IS-Koalition obsolet. Die Bundeswehr muss sofort aus dem Einsatz abgezogen werden. Das gilt nicht nur für die Ausbildungsmission im Irak, sondern auch für die Aufklärung über Syrien.

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