Die Bundesregierung wird aufgefordert, den laxen Steuervollzug durch die Bundesländer nicht nur regelmäßig festzustellen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen.
Bundesverantwortung für den Steuervollzug endlich wahrnehmen
Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Antrag -
Drucksache Nr. 16/9479