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Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Diana Golze, Nicole Gohlke, André Hahn, Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Frank Tempel, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Antrag - Drucksache Nr. 18/2493

Ein Jahr nach Abschluss des NSU-Ausschusses setzt DIE LINKE wichtige Schlussfolgerungen des Ausschusses um. Dazu gehört die deutliche Stärkung und langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die professionell und erfolgreich arbeitenden Präventionsprojekte müssen endlich als dauerhafte Aufgabe des Bundes anerkannt und finanziell besser ausgestattet werden. Die Vorlage der Ministerin für ein neues Bundesprogramm geht nicht weit genug.

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