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Bundesprogramm Modellvorhaben Regionale Auslastung von Müllverbrennungsanlagen unter Integration von Klärschlamm auflegen

Parlamentarische Initiativen von Ralph Lenkert, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann,
Antrag - Drucksache Nr. 18/3048

Seit Jahren bestehen deutliche Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen. Das führt einerseits zu Abfallimporten, andererseits zu Strafgebühren für regionale Abfallverbände, die ihre Mindestliefermengen nicht einhalten können. Lokal kann es deshalb zu einer Erhöhung von Abfallgebühren kommen. Hier schafft ein Bundesprogramm Abhilfe, das modellhaft Anlagen nach bestimmten Kriterien fördert und Klärschlamm in die Planung einbezieht.

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