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Bundespolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke vermitteln

Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Gregor Gysi, Nele Hirsch, Barbara Höll, Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Oskar Lafontaine, Volker Schneider, Petra Sitte,
Antrag - Drucksache Nr. 16/2499

Die UNESCO-Konvention enthält völkerrechtliche Verpflichtungen, die jeder Hoheitsträger - also Bund, Länder, Kommunen - im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Gesetze zu erfüllen hat. Es geht nicht, dass die Stadt Dresden sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat und jetzt das Völkerrecht ignoriert. Deutschland macht sich als völkerrechtlicher Vertragspartner unglaubwürdig.

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